Privatisiert doch bitte endlich die Banken …

… und last solche Dinge wie Wasser bitte in der öffentlichen Hand.

Was? Achja … Moment. Stimmt. Banken sind ja größtenteils „privat“. Außer es gibt eine unvorhersehbare Krise. Dann sind die Banken „systemrelevant“, und müssen alternativlos unter einen Rettungsschirm. Gut, das Gleiche gilt dann auch für vorhersehbare Krisen bei Banken, aber wir wollen ja nicht unfair werden.

Ja, ich gebe zu, auch ich war in den 90ern glücklich, als die Telekom privatisiert wurde. Ne, stimmt ja, dass hieß damals „Post“. Das hatte aber den Hintergrund, dass die rechtlichen Grundlagen für das Telefonnetz von der Post in den letzten Jahren in staatlicher Hand nur noch darin geändert wurden, dass eben solche Dinge wie „Internet“ bzw. Datenübertragung über das Telefonnetz allgemein immer restriktiver wurden, so das die Preise für Akustikkoppler/Modems Aufgrund der vielen Auflagen nicht fallen konnten, da ein neu produziertes Gerät erst das Gütesiegel der Post erhalten mussten.

Hier war eine Öffnung für den Markt sehr sinnvoll, da sonst technische Entwicklungen sehr sehr viel später in Deutschland möglich gewesen wären. Auch bei der Privatisierung der Deutschen Bahn hatte ich noch die Hoffnung, dass sich in diesem Bereich etwas „zum Guten“ wenden würde. Aber schon da zeigte sich, das „Privatisierung“ nicht immer ein „Allheilmittel“ ist.

Das hielt viele Kommunen nicht davon ab, Stadtwerke, ÖPNV, Müllentsorgung oder gar Schulen zu privatisieren. Leider zeigen die Erfahrungen mit privatisierten Wasserwerken zum Beispiel, dass die Preise dann eigentlich nur steigen!
Die Qualität sinkt (Stichwort Wartung des „Netzes“), und im schlimmsten Fall geht der Betreiber dann „pleite“, und die Stadt (Gemeinde) muss ihr eigenes Netz aus der Insolvenzmasse zurück kaufen.

Nun kam die Europäische Union auf die tolle Idee vorzuschreiben, dass der Markt für die Wasserversorgung geöffnet werden muss. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Privatisierungen (nicht nur in Deutschland) stelle ich mir die Frage wie man gesunden Geistes derartiges vorschreiben will.

Das „Credo“ der Privatisierungsbefürworter ist letztendlich der übliche Ansatz „der Liberalen“ das „der Markt“ das „von selbst“ regelt.  Wie gut dies funktioniert hat man bei der Bankenkrise bestens gesehen. Wenn allerdings bereits privatisierte Bereiche bei einer Krise staatliche Hilfe benötigen, wie kann man dann noch die Privatisierung generell mit geringeren Kosten und besseren Leistungen verknüpfen als staatliche „Einrichtungen“?

Richtig freuen auf solche „Änderungen“

Jedes Stadtwerk, welches nicht 80% seines Umsatz mit der Wasserversorgung verdient müsste die Wasserversorgung ausschreiben, gibt es dann ein preisgünstigeres Angebot, müssten die Stadtwerke die Wasserversorgung dem privaten Anbieter überlassen

tut man sich, wenn man unter diesem Aspekt sich das Interview mit Herrn Peter Brabeck (Konzernchef Néstle) anschaut: https://www.youtube.com/watch?v=nTqvBhFVdvE

Schön zusammengefasst hat das auch ein Beitrag vom Bayrischen Fernsehen:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/abendschau/wasser-eu-kommission-privatisierung-100.html

Auf der einen Seite wird versucht, funktionierende staatliche Lösungen auf Teufel komm raus zu privatisieren, auf der anderen Seite sieht man aber, das „der Markt“ es eben NICHT! immer von alleine regelt. Jetzt kann man trefflich darüber streiten, was man unter „Grundversorgung“ versteht. Ok. Und darüber, in welchen Bereichen die positiven Effekte der Privatisierung die negativen überwiegen. Auch gut. Gerne. Nur bei derart schlechten Vorzeichen möchte ich die Wasserversorgung doch lieber in staatlicher Hand wissen.

Daher halte ich so etwas hier:
http://www.avaaz.org/de/unser_wasser_is_unverkauflichs/?fYjQoab&pv=34
http://www.right2water.eu/de
für sehr sinnvoll.

[UPDATE 22.02.2013]
https://www.campact.de/wasser/appell/teilnehmen/

Schreibe einen Kommentar